Dr. Haintz' Gerichtsbericht: die Selbstverantwortung des Facharbeiters

Ein Zimmerer wird bei Dacharbeiten verletzt und klagt – dort wo er sich aufhielt, hätte er aber nicht sein dürfen

12.03.2018 – Ein Zimmerer steigt völlig unerwartet und unnötig auf die Dachkonstruktion, der Kranführer sieht dies nicht und der Kranarm trifft den Arbeiter. Schwere Verletzungen sind die Folgen und der Zimmerer begehrt Schmerzensgeld – zu Unrecht, wie schließlich das Höchstgericht erkennt.

Dr. Bernd Haintz, Baurechtsexperte
Dr. Bernd Haintz, Baurechtsexperte

Der Beklagte ist bei einem Transportunternehmen beschäftigt. Er arbeitete am Unglückstag vor Ort für eine Zimmerei am Lkw-Kran. Der am Heck des Lkw angebrachte Kran wurde von ihm mittels einer Fernbedienung vom Boden aus gesteuert. Seine Aufgabe war im Zuge einer Dachstuhlerrichtung das Heben von Leimbindern und Querriegel, die dann von einem Zimmerer, der sich auf einem fahrbaren Gerüst befand, von unten mittels Schrauben auf Säulen fixiert wurden. Plötzlich – ohne etwa durch Zuruf auf sich aufmerksam zu machen – sprang der Zimmerer vom Gerüst auf die Dachkonstruktion hinauf. Der Kranführer war gerade auf das Absenken eines Bauteils konzentriert und bemerkte dies nicht – vielleicht auch, weil er das Dach nicht einsehen konnte. Es kam daraufhin zum Zusammenstoß des sich langsam absenkenden Kranarms mit dem Rücken des Klägers. Zwar betätigte der Kranführer sofort, als er den Aufschrei des Verunfallten hörte, den Notknopf des Krans, doch es war zu spät. 

In weiterer Folge klagte der Zimmerer das Transportunternehmen und dessen Mitarbeiter. Der Unternehmer selbst gewann bereits in erster Instanz. Es blieb dann nur noch sein den Kran bedienender Arbeiter, gegen den bis zur Höchstinstanz prozessiert wurde. Zusammenfassend war das Argument des verletzten Klägers, dass der Beklagte beim Bedienen des Krans eine Position hätte wählen müssen, aus der er den Gefahrenbereich und das Geschehen auf der Dachkonstruktion entsprechend hätte beobachten können. Der Beklagte meinte hingegen, er habe unter Anweisung eines Vorarbeiters Querriegel auf die Dachhöhe gehoben, wobei der Kläger zu Beginn außerhalb jeder Gefahrenzone und nicht am Dach gewesen sei. Beim darauffolgenden Senken des Kranarms habe er sich auf das Hebegut konzentriert. Wenn nun der Zimmerer ohne ersichtlichen Grund und Auftrag auf das Dach steige und sich damit bewusst in den Gefahrenbereich begebe, so meinte der Beklagte, sei das für ihn so nicht sichtbar gewesen, sodass er den Unfall nicht hatte vermeiden können. Der Arbeiter sei also selbst schuld an dem Unfall, so der Beklagte.

Der Kranführer gewann schließlich den Prozess. Zuerst konnte das Gericht kein sogenanntes „Schutzgesetz“ finden, das er verletzt hätte, denn weder Arbeitnehmerschutzgesetz noch die Arbeitsmittelverordnung kommen hier zur Anwendung. Beide beziehen sich nämlich auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was hier ja nicht bestand. Eine ÖNORM war auch nicht vereinbart. Schließlich prüfte noch der Oberste Gerichtshof die Frage, ob allgemein eine Verkehrssicherheitspflicht verletzt wurde. Diese besteht, wenn jemand eine sogenannte „Gefahrenquelle“ schafft, wie beispielsweise das Heben von Lasten mittels eines Krans. Die Verpflichtung zur Beseitigung einer möglichen damit verbundenen Gefährdung trifft denjenigen, der die Gefahr erkennen und auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen kann. Eine Schädigung anderer muss hier abgewandt werden. Voraussetzung ist aber jedenfalls das mögliche Erkennen einer Gefahrenlage. Diese Sorgfaltspflicht darf dabei nicht überspannt werden. Im Einzelfall prüft dann das Gericht die Wahrscheinlichkeit der Schädigung. Im vorliegenden Fall war der Sachverhalt klar: Da es sich beim Kläger um einen Zimmereifacharbeiter handelte, der mit den Arbeitsvorgängen auf dieser Baustelle vertraut war, konnte der Kranführer nicht mit dem falschen Verhalten des Arbeiters rechnen. Das Gericht bezeichnete sein Verhalten als eigenmächtig und selbst gefährdend.

Zudem war dem verletzten Arbeiter klar, dass der Kranarm zwecks der Einpassung des Querriegels herabgesenkt werden musste. Seine Aufgabe bestand dabei darin, diesen von unten mit Schauben zu fixieren, und nicht, sein Gerüst zu verlassen. Damit hätte für ihn als Fachmann offenkundig sein müssen, was passieren kann, wenn er plötzlich die Dachkonstruktion betritt. Der Kranführer selbst musste nicht mit einem solchen Fehlverhalten von dritter Seite rechnen und gewann den Prozess.

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