Oft kommt es schlimmer, als erwartet ...

Zuerst zu wenig, später das falsche Material geliefert: Dann wurde es kompliziert und vor allem teuer

01.09.2017 – Es kommt für einen Händler ziemlich dick, der fälschlicherweise zu wenig Steinplatten lieferte, die ein nachgeordneter Verleger verarbeitet hat. In diesem Fall geht es in weiterer Folge nicht nur um zusätzliche neue Platten, sondern auch um daraus resultierende Mängelfolgeschäden – aber vor allem um die Kosten einer kompletten Neuverlegung.

Dr. Bernd Haintz, Wirtschaftskammer Steiermark
Dr. Bernd Haintz, Wirtschaftskammer Steiermark

Aufmerksame Leser dieser Seiten haben vielleicht die wiederholten Hinweise in Erinnerung, dass es aufgrund einer europäischen Judikatur in Österreich gesetzliche Pflicht ist, dem Verbraucher geliefertes und von dritter Seite eingebautes Material zu ersetzen, aber auch die Kosten für Demontage und Neuverlegung kostenmäßig zu übernehmen sind, wenn „nur“ das Material geliefert wurde. Bereits mehrere Urteile, naturgemäß vor allem am Bau, lassen keinen Zweifel an diesem erst seit wenigen Jahren geltenden Rechtsgrundsatz. Zuvor wurden im Rahmen der Gewährleistung in unserer Rechtsprechung die Mängelfolgeschäden (Abbruch und Neumontage) nicht zugesprochen, sondern nur die Ware selbst musste ersetzt werden.

Nunmehr lieferte ein Baustoffhändler um mehr als 10 % weniger Steinplatten als erforderlich, denn der Saunabereich und die Sitzflächen wurden mengenmäßig nicht berücksichtigt. Ob dies nun mit dem Bauherrn vereinbart war oder nicht, blieb unter anderem später Thema in dem langjährigen Instanzenzug. In weiterer Folge wurde zwar die Fehlmenge nachgeliefert, stimmte aber in keinster Weise mit der ursprünglichen Charge farblich überein. Zwar meinte der Händler noch gegenüber der Verlegefirma, das werde sich schon anpassen, wenn der Kleber trocken ist – tat es aber nicht, die Zweitlieferung blieb deutlich heller mit einer anderen, fleckigen Steinstruktur. Damit war ein Prozess vorgezeichnet, der auch nicht mit einer weiteren Nachlieferung anderer Platten verhindert werden konnte. Denn auch diese waren optisch abweichend und vor Gericht wurde dann außer Zweifel gestellt, dass es wohl so gut wie unmöglich wäre, noch eine idente Plattenlieferung zu ermöglichen. Die Folge war, dass, obwohl der Bauherr ausdrücklich festhielt, dass er „alles mit einem Stein“ ausgelegt haben will, sich nun aufgrund der zusätzlichen Lieferung ein Bereich optisch unterscheidet.

Hatte die ursprüngliche Lieferung ca. 10.000 € ausgemacht, so wurden nun vom Bauherrn knapp 130.000 € gefordert – großteils, um die Platten zu entfernen und neue zu verlegen sowie jeden damit sonst verbundenem Aufwand abzudecken. Das Verfahren kam zwei Mal vor den OGH – nur um beide Male wieder an die Unterinstanzen verwiesen zu werden. Das Ergebnis ist also noch immer offen. Wieso ist die Causa laut Höchstrichter noch immer nicht „entscheidungsreif und ergänzungsbedürftig“? Außer Streit wurde gestellt, dass doch eine nicht vereinbarte Mindermenge geliefert wurde – man schenkte also dem beklagten Händler keinen Glauben – und damit liegen sowohl Gewährleistungs- als auch Schadenersatzansprüche vor. Der OGH widersprach aber der Vorinstanz, dass der Kostenaufwand für die Wiederherstellung in Form des Austauschs des gesamten Plattenmaterials samt Abtragung bei allen Außenflächen und Neubelegung in Höhe von mehr als 120.000 € noch verhältnismäßig sei. Dies bedeutet: Ein gänzlich neuer Belag wird wegen eines optischen Mangels nicht geschuldet.

Ein „redlicher und vernünftiger Verkehrsteilnehmer“ also, sprich ein „Durchschnittsösterreicher“, würde laut Gericht die Reparatur nicht um die bereits reduzierten und vorab nicht rechtskräftig zugesprochenen 120.000 € auf eigene Kosten durchführen; allenfalls würde er die Verbesserung auf abgrenzbare Teilbereiche, etwa durch Verlegung mit einem interessant kontrastierenden Material, in Erwägung ziehen. Der OGH will also ein Abstellen auf die „Bedeutung der Vertragswidrigkeit“ und meint damit, ob die Mängel des Bodens seine Verwendungsfähigkeit beeinträchtigen oder es sich nur um Mängel ästhetischer Natur handelt. Bei Mängeln, welche die Verwendbarkeit einschränken, muss es zu einer stärkeren Kostenbelastung des Verkäufers kommen. Bei weniger gravierenden Mängeln soll die Belastung des Verkäufers, die ohnehin schon mit 120.000 € „unverhältnismäßig“ ist, vergleichsweise gering gehalten werden. Da die Erstlieferung mehr als 87 % der Gesamtfläche umfasste, konnte der weit überwiegende Anteil der untergliederten Außenfläche ohnehin in einem einheitlichen Material verlegt werden.

Um also wirklich feststellen zu können, wie hoch der Schaden zu beziffern ist, stellt das Höchstgericht noch folgende Fragen an die Unterinstanz – etwa wie sich die zu verlegende Gesamtfläche aufteilt, optisch in Teilflächen zerlegt und in welchen Bereichen die nachgelieferten Platten verlegt wurden. Ebenso wird für die Schwere und Gewichtung des Mangels von Bedeutung sein, ob die Übergänge und die Unterschiedlichkeit der Beläge im Außenbereich als störend in die Augen fallen oder in nicht sofort einsehbaren Bereichen liegen. Auch kann es eine Rolle spielen, ob etwa Witterungsverhältnisse auf die einheitliche Optik in überdachten oder nicht überdachten Bereichen ohnehin mittelfristig negative Auswirkungen haben. Erst anhand solcher Feststellungen soll ein angemessener Beitrag zu den Aus- und Einbaukosten festgesetzt werden.

_bh