Dr. Haintz' Gerichtsbericht: Ungutes Gefühl?

So kann man aus einem Bauvertrag herauskommen

17.01.2017 – In der täglichen Auskunftspraxis zeigt sich, dass vielfach die gesetzliche Werklohnsicherung weitestgehend unbekannt ist. Dieses für den Auftragnehmer wirksame Mittel, seinen Entgeltanspruch abzusichern, soll hier aufgrund eines aktuellen Urteils wieder in Erinnerung gerufen werden.

Kurz zusammengefasst, regelt § 1170b ABGB, dass der Auftragnehmer im Rahmen eines Bauvertrages jederzeit ohne Angabe von Gründen eine Sicherstellung verlangen kann. Also auch dann, wenn eine finanzielle Schieflage des Gegenübers nur vermutet wird, kann dieser Weg beschritten werden. Erhält der Auftragnehmer diese Sicherheit nicht, ist er befugt, einseitig den Vertrag zu beenden und den durch die Baueinstellung entstandenen Schaden ersetzt zu bekommen. 

Das Höchstgericht entschied nun über einen Fall, der auf das Jahr 2013 zurückging. Ein Bauträger beauftragte einen Generalunternehmer mit der Errichtung einer Appartementanlage – Pauschalauftragssumme: rund 9 Mio. € netto. Im Laufe des bereits fortgeschrittenen Bauvorhabens kam es zur eingangs erwähnten Aufforderung, eine Sicherstellung in der Höhe von 20% des Bruttogesamtentgelts zu leisten. Diese Möglichkeit ist laut Gesetz vertraglich nicht ausschließbar, da der Gesetzgeber sonst in dieser Regelung keinen Sinn gesehen hätte. Schließlich ist der Auftraggeber jedenfalls in einer stärkeren Position und hätte damit immer den Ausschluss dieser Absicherungsmöglichkeit im Vertrag durchgesetzt.

Rechtsexperte Dr. Bernd Haintz
Rechtsexperte Dr. Bernd Haintz

Auftraggeber verweigert

Die Sicherheit wurde vom Bauträger nicht beigestellt. Der Generalunternehmer setzte eine Nachfrist und trat dann vom Vertrag zurück. Wie sich später herausstellte, völlig zu Recht. Doch der Bauherr klagte, aber alle seine Argumente blieben unberücksichtigt und er verlor den Prozess. Der Oberste Gerichtshof hielt gleich eingangs fest, dass hier mit der ABGB-Bestimmung dem Insolvenzrisiko des Bauherrn entgegengewirkt werden soll. Wird die Sicherstellungaufforderung negiert, kann vom Vertrag zurückgetreten werden.

Bankzusage gilt nicht

Der Kläger meinte, mit einer vorgelegten Finanzierungszusage einer Bank wäre er seiner Verpflichtung nachgekommen. Das ist falsch, denn das Gesetz will ein Sicherungsmittel, wie Bargeld, Sparbücher, Bankgarantien u. dg.. Die Wahl, welche Sicherung gegeben wird, liegt zwar beim Auftraggeber, allerdings muss damit eine rasche und günstige Verwertung ermöglicht werden. Dies ist bei einer Bankzusage nicht möglich.  Schließlich versuchte der Kläger noch vergebens zu punkten, indem er meinte, die Sicherstellungshöhe wäre überzogen gewesen, da die 20% von der Gesamtsumme berechnet wurden. Es seien aber doch schon Teilzahlungen geleistet worden. Außerdem wären die Zahlungen höher als der Wert der erbrachten Leistungen gewesen, so der Bauträger. Dies hätte, so die Meinung der auftraggebenden Firma, schon Sicherheit genug sein sollen. Die Richter sahen dies aber gänzlich anders. Auch wenn, wie hier, eine Abrechnung in Abschnitten vereinbart ist und Zahlungen bereits geleistet wurden, kann eine 20%ige (bei Verträgen unter drei Monaten sogar 40%ige) Sicherstellung – auf die Endsumme bezogen – verlangt werden. Selbstverständlich kann dabei keine Sicherheit für einen höheren Betrag gefordert werden, als nach Abzug der Teilleistungen noch ausständig wäre.

_bh