Für eine starke Zukunft

Round Table der Bundesinnungsmeister zu aktuellen Herausforderungen des Baunebengewerbes

17.05.2017 – Die aktuellen Herausforderungen des Baunebengewerbes reichen von Themen, wie Arbeitszeitflexibilisierung, über die Einführung eines Mindestlohns, Lohn- und Sozialdumping-Konflikte, grenzüberschreitende Dienstleistungen, Lehrlingsmangel bis zu der soeben beschlossenen Novelle der Gewerbeordnung. Vertreter der Bundesinnungen des Baunebengewerbes führten dazu unlängst eine hitzige Debatte mit konstruktiven Vorschlägen für eine starke Zukunft des Gewerbes.

Round-Table-Gespräch des Baunebengewerbes (v. li. oben): BIM Erwin Wieland, BIM-Stv. Helmut Mager, BIM Othmar Berner, BIM-Stv. Manfred Josef Judex, BIM Wolfgang Ivancsics, GF Franz-Stefan Huemer, BIM-Stv. Wolfgang Ecker, BIM-Stv. Ernst Josef Zimmermann, BIM Irene Wedl-Kogler und BIM Hermann Atzmüller; © Michael Hetzmannseder
Round-Table-Gespräch des Baunebengewerbes (v. li. oben): BIM Erwin Wieland, BIM-Stv. Helmut Mager, BIM Othmar Berner, BIM-Stv. Manfred Josef Judex, BIM Wolfgang Ivancsics, GF Franz-Stefan Huemer, BIM-Stv. Wolfgang Ecker, BIM-Stv. Ernst Josef Zimmermann, BIM Irene Wedl-Kogler und BIM Hermann Atzmüller; © Michael Hetzmannseder
Ernst Josef Zimmermann; © Michael Hetzmannseder
Ernst Josef Zimmermann; © Michael Hetzmannseder

Wo liegen die aktuellen Probleme des Baunebengewerbes?

Ernst Josef Zimmermann: „Im Burgenland sind wir stark von dem Thema grenzüberschreitende Dienstleistungen betroffen. Am Beginn des Bauvorhabens ist für den Bauherrn die Qualität meist zweitrangig. Ausschlaggebend ist der Preis. Doch wenn dann z.B. der Rauchfangkehrer den Kamin nicht abnimmt, weil er den österreichischen Vorschriften nicht entspricht, dann geht das Jammern los. Die Reglementierungen der EU greifen nicht ausreichend, ungarische Firmen bezahlen ihren Mitarbeitern z.B. 7 bis 8 € oder sie nehmen sich bereits bulgarische Subunternehmer, denen sie 3 € bezahlen. Wir brauchen ein gleiches Lohnniveau, dann würde sich die Problematik jedenfalls entschärfen. Auch mehr Überprüfungen würden die Situation verbessern. Die Finanzpolizei ist angeblich überlastet, aber durch Kontrollen an den Grenzen könnten Personen, die keine Papiere haben, bereits an der Einreise gehindert werden. Das Problem ist, dass nur offensichtlich gewerblich genutzte Fahrzeuge kontrolliert werden dürfen. Plan A wäre, die gleichen Bedingungen innerhalb Europas zu schaffen, Plan B, mehr Kontrollen innerhalb Österreichs durchzuführen.“ 

Wie kann besser kontrolliert werden? Es gibt die Auftraggeberhaftung. Diese sieht vor, dass der Auftraggeber bei der Weitergabe von Bauleistungen für Beiträge und Abgaben aus Arbeitsverhältnissen von Auftragnehmern haftet. Eine Befreiung ist nur möglich, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) geführt wird oder der Auftraggeber 25 % (20 % Sozialversicherungsbeiträge und 5 % Lohnabgaben) vom zu leistenden Werklohn (Haftungsbetrag) gleichzeitig mit der Leistung des Werklohnes an das Dienstleistungszentrum (DLZ) der Gebietskrankenkasse abführt.

Wolfgang Ecker; © Michael Hetzmannseder
Wolfgang Ecker; © Michael Hetzmannseder

Zimmermann: „Im Burgenland wurden Strafen über 2 Mio. € verhängt – und wissen Sie, wie viel die Finanz davon erhielt? 7000 €! Das System funktioniert so nicht, da die Strafen einfach nicht bezahlt werden. Erst wenn die Auftraggeber für die Strafen aufkommen müssten, dann würde sich schnell etwas ändern.“

Wolfgang Ecker: „Bei der ‚Bauherrenhaftung‘ geht es darum, dass der Dienstnehmer einer ausländischen Firma seine Unterentlohnung beim Auftraggeber einfordern kann. Das entspricht dem Lohn- und Sozialdumping–Bekämpfungsgesetz (LSD-BG), das seit 1. Januar 2017 gilt. Man versucht damit, die Mitarbeiter ausländischer Firmen zu motivieren, sich gegen Unterentlohnung durchzusetzen, doch Hintergehungen sind schon jetzt am Laufen. Wie Zuwiderhandlungen exekutiert werden können, wissen wir noch nicht. Die Finanzpolizei ist personell unterbesetzt und die Überprüfungen der Registrierkassen trägt noch dazu bei, dass sie keine Zeit für Kontrollen im Baugewerbe haben.“

Irene Wedl-Kogler; © Michael Hetzmannseder
Irene Wedl-Kogler; © Michael Hetzmannseder

Irene Wedl-Kogler: „Meiner Meinung nach muss der Gleichheitsgrundsatz gelten: Die österreichischen KMU müssen die gleichen Bedingungen haben wie Unternehmen aus den Oststaaten, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen. Wir haben eine Personenfreizügigkeit, die gleiche Regeln für alle zur Folge haben sollte. Auf diesem Gleichheitsgrundsatz sollten wir bestehen. Die Unterschiede in den nationalen Wirtschaftssystemen, insbesondere bei den Abgaben und dem Arbeitsrecht, verschaffen uns einen Wettbewerbsnachteil.“ 

Die Qualität leidet – denn es geht nicht nur um die finanzielle Bedrohung durch die ausländischen Firmen, sondern auch um die mangelhafte Qualität, oder?

Hermann Atzmüller; © Michael Hetzmannseder
Hermann Atzmüller; © Michael Hetzmannseder

Hermann Atzmüller: „Der Auftraggeber ist in vielen Fällen gar nicht gewillt, die Baustelle zu koordinieren und zu kontrollieren, sondern lässt das ausländische Unternehmen für die Qualität haften. Meist fordert der Auftraggeber dann auch noch einen Qualitätsabzug von 30 % und freut sich, dass er billiger eingekauft hat. Mich wundert, dass sich die Versicherungsbranche bei diesen Vorgehensweisen so ruhig verhält. Haftung und Schadenersatzansprüche infolge mangelnder Bauausführung sowie Kontrolle werden in Zukunft erheblich zunehmen.“

Erwin Wieland; © Michael Hetzmannseder
Erwin Wieland; © Michael Hetzmannseder

Erwin Wieland: „Wir jammern auf hohem Niveau. Genauso ist es bei den Themen faire Vergabe, Gewerbeordnung und Steuerreform. Wie lange diskutieren wir diese Themen schon? Unterm Strich kommt nichts dabei heraus, weil wir anscheinend mit unseren Vorschlägen wieder gegen EU-Richtlinien verstoßen. Doch wir hätten Möglichkeiten, wie z.B. die Schwellenwerteverordnung, bei welcher der Auftrag bis zu 300.000 € frei vergeben werden kann.“

Atzmüller: „Ich glaube, es fehlt an Information. Man muss den Konsumenten darauf aufmerksam machen, dass auch er ein Arbeitnehmer ist. Sein Arbeitsplatz wackelt, wenn er dieses Lohn- und Sozialdumping-System unterstützt. Solange die meisten Abgaben am Faktor Lohn ‚dranhängen‘, ist die Wirtschaft gezwungen, Arbeitsplätze soweit wie möglich einzusparen oder an billigere Unternehmen auszulagern.“

Wedl-Kogler: „In diesem Zusammenhang bin ich für das Luxemburger Modell. In der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern wäre es dann möglich, auf die Entwicklung der Wirtschaftslage positiv einzuwirken und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein Beispiel ist der Wegfall der Mehrwertsteuer für private Hausbauer. Das könnte das österreichische Handwerk wieder attraktiver machen.“

Warum werden dann nicht Rechnungen verlangt, sobald der Bauherr ein öffentliches Geld will?

Wieland: „Ja, das stimmt. Doch auch eine Rechnungslegungspflicht verhindert nicht die Sub-Sub-Vergabe, die meist der Knackpunkt ist. Da wären wieder die regionale Leistung und die Einzelvergabe sinnvoll. Wir hätten die Möglichkeiten. Doch einem Generalunternehmer und Auftraggeber ist das völlig egal. Von ihm bekommst du nicht einmal mehr eine vollständige Ausschreibung, sondern nur einen Plan und fertig.“

Atzmüller: „Gemeinden und Kommunen müssen sparen und haben nicht die personellen Möglichkeiten, größere Bauaufgaben selber abzuwickeln. Dazu bedienen sie sich Totalübernehmern (TÜ) der Generalunternehmen (GU), welche ihre Projekte zu Fixpreisen abwickeln. Diese TÜ / GU fühlen sich jedoch nur den Preisvorgaben ihrer Auftraggeber verpflichtet und bedienen sich oft Sub- und Scheinunternehmen. Ich würde mir hierbei mehr Transparenz bei den Vergaben sowie den Abrechnungen wünschen.“

Wedl-Kogler: „Kleine Unternehmen sind häufig nicht mehr im öffentlichen Bereich tätig und müssen sich auf die kleinen Aufträge von Privaten und KMU verlagern. Dort wird gute Arbeit noch honoriert, Kunden schätzen Fachkenntnisse und Zusammenarbeit. Jetzt haben wir noch gut ausgebildete Facharbeiter, doch wie sieht es in zehn Jahren aus? Ich befürchte eine Abwärtsspirale.“

Ist die Erweiterung der Nebenrechte in der Gewerbeordnung nicht ein Schlag gegen die Ausbildung?

Wedl-Kogler: „Es bleibt zumindest weiterhin der Auftrag als Messlatte für den Umfang der Ausübung der Nebenrechte und nicht, wie ursprünglich geplant, der Jahresumsatz. Im Westen finde ich auch noch einfacher qualifizierte Facharbeiter, im Osten schon weniger. Auch die Einstellung zur Arbeit ist in den Ballungszentren generell eine andere.“

Atzmüller: „Wir verstehen nicht, warum die Novelle der Gewerbeordnung noch mehr Liberalisierung bringt, obwohl wir ja schon mit der bis dato bestehenden Gewerbeordnung Probleme hatten. Wenn ich mit den Unternehmen über das Thema Nebenrechte etc. diskutiere, sagen sie mir, dass sie zukünftig jeden Auftrag übernehmen werden und gegebenenfalls bei jedem Vergabeverfahren der Gemeinden Einspruch erheben werden. Zusätzlich führt es dazu, dass die Unternehmen weniger Lehrlinge ausbilden werden, da Lehrlinge bei Nebenleistungen nur hinderlich sind.“ 

Franz Stefan Huemer; © Michael Hetzmannseder
Franz Stefan Huemer; © Michael Hetzmannseder

Franz Stefan Huemer: „Bei allen Vorteilen, welche die Digitalisierung mit sich bringt, wie z.B. der Steigerung der Effizienz, brauchen wir dennoch qualifizierte Mitarbeiter auf den Baustellen, welche die Arbeiten fachgerecht ausführen.

Wedl-Kogler: „Vielleicht sollte sich die Regierung einmal anschauen, wie viel an Steuereinbußen eine weitere Liberalisierung des Gewerbes verursacht. Ich bin davon überzeugt, wir bekommen unsere Probleme nur in den Griff, wenn wir uns ein anderes Abgabensystem überlegen. Das bedeutet, die Abgaben auf Lohn müssen erheblich reduziert und unser Staatssystem muss anders finanziert werden. Das Beispiel mit den Nebenrechten bedeutet doch, dass ein unlauterer Wettbewerb legalisiert wird, denn mit einem Gewerbeschein, z.B. für Spachtelarbeiten, ist es nun möglich, 15 % in ein reglementiertes Gewerbe hineinzuarbeiten. Das würde bedeuten, dass auch unterschiedliche Kollektivverträge zur Anwendung kommen müssten.“

Atzmüller: „Dem Trend zur Auslagerung bei unseren Firmen stimme ich zu. Viele sind oft nur mehr Handelsbetriebe. Und genau diese Betriebe klagen dann über den Facharbeitermangel, weil sie keine Mitarbeiter ausbilden wollen und können.“

Othmar Berner; © Michael Hetzmannseder
Othmar Berner; © Michael Hetzmannseder
Manfred Josef Judex; © Michael Hetzmannseder
Manfred Josef Judex; © Michael Hetzmannseder

Mindestlohn – ein realistisches Modell für den Bau?

Othmar Berner: „1500 € Mindestlohn, welche Diskussion ist das? Wir bezahlen doch längst in dieser Größenordnung unsere Leute.“

Huemer: „Durch die Anhebung der unteren Lohnkategorien werden sich die Unternehmer in Zukunft überlegen, Hilfsarbeiter bzw. weniger qualifizierte Mitarbeiter einzustellen. Somit steigt auch der Druck auf diese Mitarbeiter.“

Manfred Josef Judex: „Wir haben sehr gut qualifiziertes Personal, auch Hilfspersonal für einfache Tätigkeiten. Aber ein Mindestlohn von 1500 € schafft erst wieder ein massives Ungleichgewicht.“

Wieland: „Der Mindestlohn betrifft gute Mitarbeiter nicht, diese werden ohnehin über KV bezahlt. Doch der Mitarbeiter, der nicht so viel leistet, bekommt beinahe das Gleiche bezahlt.“

Zimmermann: „Wir brauchen Fachkräfte. Da sehe ich ein Problem. Wir Betriebe werden immer mehr unter Druck gesetzt. Ich bin seit 30 Jahren selbstständig, hatte mein Wochenende, eine gute Auslastung. Heute habe ich 30 % mehr Arbeit und 40 % weniger Ertrag.“ 

Die soziale Stabilität eines Landes ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Doch die Lohnnebenkosten und die Steuerquote sind herausragend. Eine unternehmerfeindliche Politik?

Atzmüller: „Die soziale Ausgewogenheit einer Gesellschaft ist enorm wichtig und wurde in der Vergangenheit über die Sozialpartner ausverhandelt. Diese In-stitution wird von den Regierenden leider immer öfter infrage gestellt. Ein gutes Beispiel ist die Arbeitszeitflexibilisierung, welche in unserer Branche, dem Holzbau, witterungsbedingt sehr wichtig ist und letztes Jahr gut umgesetzt wurde.“

Wedl-Kogler: „Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen. Zu Beginn der Ostöffnung forderte ich unsere Vertreter auf, Förderungen für unsere KMU bei der EU zu beantragen, aufgrund der sozialen und steuerlichen Unterschiede in den Nachbarländern. Zusätzlich haben wir noch Probleme im Bildungsbereich, wo unseren jungen Menschen nicht die ausreichende Bildung vermittelt wird.“

Helmut Mager; © Michael Hetzmannseder
Helmut Mager; © Michael Hetzmannseder

Österreich wird von der Kraft der KMU getragen, doch die Politik agiert gegen diese Unternehmen. Was muss passieren, damit die KMU wieder gestärkt werden, deren Stellenwert wieder erhöht wird? Damit nicht mehr nur auf die „Lauten“ gehört wird?

Atzmüller: „Wir Handwerker haben zusätzlich ein Imageproblem. Der Stellenwert des Handwerks, beginnend bei der Lehre, muss wieder steigen. Gesellschaftlich muss es legitim sein, als Unternehmer, der täglich um Aufträge kämpft und dadurch Arbeitsplätze schafft, auch Geld verdienen zu dürfen. Nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.“

Helmut Mager: „Leistung müsste sich wieder lohnen. Die Mindestsicherung und der Mindestlohn tragen sicher nicht dazu bei. Es muss den Menschen klar werden, dass jeder seinen Beitrag leisten muss – und er muss motiviert werden, sich ein Eigentum zu schaffen – das verbindet.“

Welche Vision gibt es, damit die Wirtschaft wieder mehr Stabilität bekommt?

Zimmermann: „Es liegt sicher auch daran, dass die Handwerker im Wert gesunken sind, das ehemalige goldene Handwerk muss wieder geschätzt werden.  Da braucht es Kommunikation, Wissensvermittlung und die Vorteile müssen aufgezeigt werden.“

Huemer: „Das Image des Handwerks muss angehoben werden, um wieder mehr Jugendliche für einen handwerklichen Beruf zu begeistern. Durch die Digitalisierung wird es zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen kommen. Jeder denkt, die Kinder sollen in die Schule gehen und es einmal besser haben, aber was haben wir dann? Lauter Manager? Und wen führen sie dann? Es sollte wieder der Handwerker aus der Region von den Kunden geschätzt und vor allem beauftragt werden.“

Wieland: „Wir brauchen nur die Medien anzuschauen, es gibt nur noch negative Berichte. Das ist schade. Doch wenn ich in unsere Runde blicke, sagen mir alle: Wir brauchen Fachkräfte. Doch wir geben unsere Kinder auch in Schulen und lassen ihnen kein Handwerk lernen. Für mich beginnt es schon in der Familie. Fleiß muss sich lohnen, wenn jemand sehr fleißig ist, muss die Steuerbelastung reduziert werden, jede Überstunde muss sich lohnen. In der Politik wünsche ich mir wieder Leute aus der Basis, damit wir nicht mehr von abgehobenen Leuten regiert werden, welche die Basis zur Realität verloren haben. Was wird bräuchten, sind positive Botschaften und Ziele.“

Wedl-Kogler: „Optimismus ist sicher wichtig. Wir brauchen aber auch Lösungen und man muss wieder auf die Basis hören. Und zum Thema Digitalisierung: Jeder Betrieb schaut ohnehin darauf, auf dem neuesten technischen Stand zu sein. In Deutschland sind KMU Vorreiter in puncto Forschung – und bei uns?“

Ecker: „Wir brauchen keine Überschriften, sondern Taten. Wir sind flexibel, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht vom Bürokratismus so an die Wand gedrängt werden, dass wir nicht mehr agieren können

Atzmüller: „Die Finanzierung des Staates muss von der Besteuerung von Löhnen losgelöst werden. Nur so hat das Handwerk eine starke Zukunft. Die soziale Stabilität erachte ich als ganz wichtig. Was vielleicht ein wenig übersehen wurde in den letzten Jahren.“

Judex: „Wir werden von vornherein als Steuerhinterzieher hingestellt. Wenn wir uns den Plan A anschauen, da wird von 70.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Das ist einfach nicht wahr, die Regierung kann unsere Rahmenbedingungen verbessern, dazu gehören die Lohnnebenkosten, aber sie schafft sicher keine Arbeitsplätze.“

Wolfgang Ivancsics; © Michael Hetzmannseder
Wolfgang Ivancsics; © Michael Hetzmannseder

Wolfgang Ivancsics: „Ich wünsche mir, dass wir als Bundesinnungsmeister gehört werden und unsere Anregungen aufgenommen werden.“

Zimmermann: „Meine Vision ist ähnlich, wir brauchen Vertreter, die unsere Ideen und Lösungen weitertragen. Man muss miteinander reden, es gibt immer noch Informationsdefizite. In der Krise haben wir gesehen, wer die Wirtschaft stützt, die Industrie baute massenhaft Leute ab. Wir, die KMU, nicht. Niemand hat sich bei uns bedankt.“

Berner: „Ich möchte, dass wieder Verantwortung übernommen wird, auch von der Politik. Wir bringen das Geld. Ich will dafür attraktive Rahmenbedingungen.“

_ Dr. Gisela Gary