Nur ein Whirlpool

Wenn die Geduld mit dem Lieferanten am Ende ist

08.01.2019 – Dass auch ein Streitwert von 1400 € bis zur Höchstinstanz gehen kann, zeugt wohl vom Ärger des Käufers eines Whirlpools, der diesen mehrmals ohne Erfolg reparieren ließ, am Ende jedoch vom Lieferanten nichts mehr wissen wollte. Das Recht auf die zweite Chance, also auf Verbesserung war in diesem Fall schon lange verwirkt.

Dr. Bernd Haintz, Wirtschaftskammer Steiermark © Haintz
Dr. Bernd Haintz, Wirtschaftskammer Steiermark © Haintz

Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits war ein Kaufvertrag über einen Whirlpool im Wert von 1400 €. Da dieser mangelhaft war, führte der Händler vier – letztlich erfolglose – Verbesserungsversuche durch. In einem anwaltlichen Schreiben verlangte der Kläger schließlich – aufgrund der noch immer bestehenden Mangelhaftigkeit des Pools – die Rückabwicklung des Vertrags. Man einigte sich jedoch, den Whirlpool gegen einen fabrikneuen auszutauschen. Aufgrund eines Verladefehlers und der damit einhergehenden Beschädigung des neuen Whirlpools scheiterte der Austausch jedoch.

Betretungsverbot für Händler

Der Käufer hatte nun genug und forderte endgültig die Rückabwicklung des Vertrags. Er wollte zurücktreten und sein Geld zurück – ohne eine neuerliche Reparatur zuzulassen. Um dies zu unterstreichen, sprach der Kunde für den Lieferanten auch ein Betretungsverbot seiner Liegenschaft aus. Nachdem es zu keiner Einigung mehr gekommen war, klagte der geschädigte Käufer. Dagegen wurde jedoch eingewandt, dass, nachdem ein neuer Pool geliefert wurde, wieder die Vorrangigkeit der Verbesserung einzuräumen gewesen wäre. Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung gilt ja, dass primär Verbesserung oder Austausch der Lieferung („Recht auf die zweite Chance“) und erst sekundär Wandlung, sprich Rücktritt vom Vertrag oder Preisminderung, zum Tragen kommen. Quasi zurück an den Start zu gehen – also zu dem primären Behelf Reparatur –, forderte der Lieferant. Seiner Meinung nach wäre ein neuer Vertrag mit der erneuten Lieferung zustande gekommen. Die Vorinstanzen meinten allerdings, dem widersprechend, dass hier eher die Gutmütigkeit des Käufers durchschlug, als ein neuer Vertrag zustande gekommen wäre. Eine neue Vereinbarung wäre nur über die behaupteten Mängel und die zustehenden Gewährleistungsansprüche zustande gekommen; weder sei der Kaufgegenstand noch der Kaufpreis geändert worden. Diese neue Vereinbarung habe auch nur so verstanden werden können, dass von dem damals bereits einmal erklärten Wandlungsrecht, also Kaufrücktritt nochmals abgesehen werden sollte und letztmalig die Abhilfe in Form des primären Gewährleistungsanspruchs „Austausch“ ermöglicht wurde. Ein neuerliches Einräumen einer Verbesserungsmöglichkeit nach der Beschädigung bei der Lieferung wäre nicht mehr erforderlich gewesen.

Nicht zu tolerierende Unzuverlässigkeit

Dennoch ging die Sache an den Obersten Gerichtshof und auch dieser hatte mit dem unzuverlässigen Lieferanten kein Einsehen. Ganz unmissverständlich meinte dieser: „Die Setzung einer Nachfrist ist nämlich auch dann ausgeschlossen, wenn das vorläufige Scheitern der Erfüllung (hier der Lieferung, Anm.) auf einen Fehler des Vertragspartners zurückgeht, der dessen offensichtliche Unfähigkeit, nicht zu tolerierende Unzuverlässigkeit oder ein generelles Unvermögen dokumentiert.“

Geht hier also das Vertrauen in den Vertragspartner aus ihm zu verantwortenden Gründen verloren, gibt es keine weitere Verbesserungsmöglichkeit mehr. Die Höchstrichter halten auch fest, dass generell nur ein Mal die Verbesserung eingeräumt werden muss – hier waren es vier (!) Versuche. „Unzumutbar“ ist in diesem Fall die Beschreibung der vorangegangenen, stümperhaften Vorgehensweise. Selbst wenn man wirklich annähme, dass ein neuer Vertrag zustande gekommen wäre, neuerlich verbessern zu lassen, ist aufgrund dieses Fehlverhaltens nicht mehr zwingend.

_bh