Baueinstellung als Rücktrittsgrund

Ein Artikel von Dr. Bernd Haintz | 09.08.2019 - 14:05

Ein Generalunternehmer war für die Bauherrin eines großen Bauvorhabens mit umfangreichen Installationsarbeiten beauftragt und erteilte seinerseits in sub einen Auftrag zur Lieferung und Montage von Fertigbädern inklusive Installationsschächten. Im Zuge der Arbeiten kam es zu verschiedenen Verzögerungen und Reklamationen – der Generalunternehmer verweigerte die Zahlung einer Teilrechnung und der Subunternehmer zog schließlich (nach wechselseitigen Schuldzuweisungen) seine Arbeiter von der Baustelle ab. Er stellte damit die Arbeiten ein, woraufhin ihm – nach Androhung und Nachfristsetzung – der Rücktritt vom verbleibenden Werkvertrag erklärt wurde und die Arbeiten von anderen Unternehmen fertiggestellt wurden.

Auftragnehmer fordert ausstehenden Werklohn ein

Dies nahm der Auftragnehmer nun seinerseits zum Anlass, den ausstehenden Werklohn einzufordern. Sein Argument: Der beklagte Auftraggeber sei unberechtigt vom Vertrag zurückgetreten. Die Gegenseite meinte, dass durch diverse Verzögerungen und Mängel und vor allem die Baueinstellung Gründe genug vorgelegen seien, aus dem Vertrag auszusteigen. Der Oberste Gerichtshof hatte keine Bedenken, dass – entsprechend der bisherigen Rechtsprechung – es durchaus Gründe geben kann, die während der Vertragsabwicklung (also mitten in der Bauphase) zum Rücktritt berechtigen. Der Verlust des Vertrauens ist ein Beispiel, das der Höchstrichter nennt. Und diesen sieht das Gericht dadurch eingetreten, dass die Baustelle eingestellt wurde. Umgekehrt meint der OGH allerdings, dass nur das Nichtzahlen einer Teilrechnung, wie es hier der Fall war, nicht zur Baueinstellung befugt. Was allgemein ein Rücktrittsgrund wäre, ist etwa allgemein eine sonstige schwerwiegende Vertragsverletzung, die im Einzelfall zu betrachten ist. Wird diese begangen, so kann allerdings erst nach Androhung des Rücktritts und gleichzeitiger Setzung einer Nachfrist aus dem Vertrag ausgestiegen werden. Damit soll noch eine „letzte Chance“ eingeräumt werden. Nur wenn es offensichtlich ist, dass der Vertragspartner nicht in der Lage ist, die Leistung nachzuholen oder wenn schon vorab klar zu erkennen ist, dass die Leistung „ernsthaft und endgültig“ verweigert wird, muss keine Nachfrist mehr gesetzt werden.

Vertrauen des Auftraggebers erschüttert

Diese Frist wurde vom Auftraggeber zwar gesetzt, sie blieb aber unbeachtet. Das Höchstgericht stellte dabei auch fest, dass es sich hier nicht nur um eine kurzfristige  Unterbrechung der Bauarbeiten handelte. Das Vertrauen des Auftraggebers – vor allem in die fristgerechte Fertigstellung – war damit erschüttert und es konnte vom Vertrag zurückgetreten und eine Ersatzvornahme veranlasst werden. Randthema war übrigens auch, inwieweit der Auftragnehmer selbst die Vorgangsweise bei der Verbesserung wählen kann.

Der OGH meinte, dass hier keine Vorschriften gemacht werden können und dies in Eigenverantwortung des Auftragnehmers erfolgen kann. Im vorliegenden Fall allerdings ging es um die zeitliche Abfolge der einzelnen Leistungen für den Fertigstellungstermin, die von Bedeutung war. Dass der Auftragnehmer „einfach so“ seine Arbeiten eingestellt hat, weil der Auftraggeber eine Teilrechnung nicht beglich, wird ihm zum Verhängnis: Er wird schadenersatzpflichtig.