Dr. Bernd Haintz, Wirtschaftskammer Steiermark © Wirtschaftskammer Steiermark
Eine Baufirma verlegte Kanalleitungen und benötigte für diese Arbeiten einen Bagger mit Fahrer. Sie beauftragte daher ein anderes Unternehmen, das einen Raupenbagger und einen erfahrenen Baggerfahrer „in Regie“ zur Verfügung stellte. Der Fahrer selbst war seit rund 25 Jahren als Baggerfahrer tätig und verfügte über die erforderliche Ausbildung und Erfahrung.
Auf der Baustelle hatte der Polier der Baufirma entsprechende Lagepläne über eine Gasleitung, der Baggerfahrer wurde jedoch nicht über die Leitung informiert. Ebenso wenig erhielt die verleihende Firma entsprechende Hinweise. Während der Grabungsarbeiten arbeitete der Fahrer zwar sehr vorsichtig, neben ihm waren Mitarbeiter der Baufirma vor Ort, darunter ein sogenannter „Nachputzer“, der in der Künette nach Leitungen suchte. Als die Leitung sichtbar wurde, stoppte ein Mitarbeiter sofort die Arbeiten. Anschließend wurde die Leitung freigelegt und kontrolliert. Dabei stellte sich heraus, dass diese um einige Zentimeter verschoben worden war. Der Polier begutachtete daraufhin die Leitung persönlich, nach seiner Einschätzung lag keine Beschädigung vor und meinte er, eine Meldung an den Netzbetreiber sei nicht erforderlich. Eine fatale Falscheinschätzung.
Zwei Tage später kam es zu einer schweren Gasexplosion. Ursache war eine Undichtheit genau jener Gasleitung, die durch die frühere Berührung mit der Baggerschaufel entstanden war. Die Folgen waren dramatisch: Ein Wohnhaus wurde vollständig zerstört. Eine Bewohnerin starb an den Folgen schwerer Brandverletzungen. Der Polier wurde in Folge diesbezüglich strafrechtlich verurteilt.
Aber auch der Bagger wurde durch die Explosion beschädigt. Die Eigentümerin des vermieteten Baggers verlangte nun von der Baufirma die Kosten für die Reparatur des beschädigten Baggers in der Höhe von rund 34.000 €.
Die Klägerin argumentierte, dass ihr Baggerfahrer die Beschädigung der Leitung gar nicht hätte erkennen können. Die Baustellensicherheit und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften seien Aufgabe der Baufirma und ihres Poliers gewesen. Und dieser habe ausdrücklich eigenmächtig entschieden, keine Meldung zu machen. Demgegenüber meinte die beklagte Baufirma, dass der Baggerfahrer selbst die Leitung beschädigt habe, er selbst hätte eine Meldung beim Leitungsbetreiber erstatten müssen. Bereits in der ersten Instanz wurde festgestellt, dass der Polier für die Baustelle verantwortlich war und er ja die Information über die Gasleitung dem Baggerfahrer gar nicht weitergegeben habe.
Der Polier wusste von der Berührung der Leitung und entschied selbst, keine Meldung zu erstatten. Das Gericht vertrat damit die Ansicht, dass den Baggerfahrer kein Verschulden treffe, daher gäbe es auch kein Mitverschulden. Die Baufirma haftet laut Gericht für den gesamten Schaden. Das Berufungsgericht sah die Sache teilweise anders. Es bestätigte zwar grundsätzlich die Haftung der ausführenden Baufirma, allerdings war es der Ansicht, dass auch der Baggerfahrer eine eigene Pflicht gehabt hätte, die Berührung der Gasleitung an den Netzbetreiber zu melden. Deshalb nahm das Gericht ein Mitverschulden an und kürzte den Anspruch der Klägerin um ein Drittel.
Muss sich die Eigentümerin des Baggers tatsächlich ein mögliches Fehlverhalten ihres Baggerfahrers zurechnen lassen? Lag hier Werkvertrag oder Miete vor? Denn damit verbunden sind völlig unterschiedliche Rechtsfolgen. Klare Aussage des Höchstgerichts: Kein Werkvertrag, denn die Eigentümerin des verliehenen Baggers hatte sich nicht verpflichtet, bestimmte, vordefinierte Grabungsarbeiten auszuführen. Damit volle Verantwortung bei der ausführenden Baufirma. Denn dieser wurde laut Vereinbarung lediglich ein funktionstüchtigen Bagger und ein arbeitsbereiter Baggerfahrer zur Verfügung gestellt. Die eigentlichen Grabungsarbeiten wurden von der Baufirma gesteuert, deren Mitarbeiter bestimmten, wo und wie gegraben wird und welche Anweisungen erteilt werden. „Sachmiete kombiniert mit einer Arbeitskräfteüberlassung“ stellte das Gericht als Bezeichnung fest. Während der Arbeiten auf der Baustelle handelte der Fahrer also nach den Weisungen der Baufirma, er war organisatorisch in deren Betrieb eingegliedert – quasi überlassen wie von einer Personalleasingfirma. Dies bedeutete schlussendlich, dass er bei den Grabungsarbeiten rechtlich für die Baufirma und nicht für seine Arbeitgeberin tätig war.
Wer also einen Bagger samt Fahrer nur „anmietet“ und dem Fahrer die Arbeitsanweisungen gibt, trägt grundsätzlich auch die Verantwortung für dessen Fehlerhalten auf der Baustelle gleich wie für eigene Mitarbeiter. Ein mögliches Fehlverhalten des überlassenen Fahrers wird also in so einem Fall nicht dem Eigentümer des Baggers zugerechnet, sondern dem Mieter des Geräts.
