Die Bundesregierung plant für 2026 eine umfassende Reform des Bundesvergabegesetzes (BVergG). Der Begutachtungsentwurf, der Mitte Oktober vom Justizministerium veröffentlicht wurde, befindet sich derzeit im vorparlamentarischen Verfahren. Während die Kammer der Ziviltechniker:innen für Wien, Niederösterreich und Burgenland zentrale ökologische Neuerungen begrüßt, warnt sie zugleich vor erheblichen Risiken für Transparenz und fairen Wettbewerb.
Positiv bewertet die Kammer die geplante stärkere Berücksichtigung nachhaltiger Kriterien, etwa geringere Flächeninanspruchnahme oder Lebenszykluskosten. Diese Schritte würden zu einer ressourcenschonenderen öffentlichen Beschaffung beitragen.
Kritisch sieht die Kammer hingegen die geplante Anhebung der Vergabeschwellen. Während die Schwellenwerte für Bauleistungen deutlich steigen sollen, bleiben jene für Dienstleistungen – einschließlich Planungsleistungen – weitgehend unverändert. Diese Ungleichbehandlung könnte laut Kammerpräsident Bernhard Sommer dazu führen, dass Planungsleistungen künftig seltener separat vergeben werden und stattdessen vermehrt im Rahmen von Totalunternehmermodellen untergehen. Dadurch sinke die Zahl der Bewerber, und Verfahren würden intransparenter abgewickelt. Sommer betont, dass Totalunternehmermodelle die notwendige Trennung von Planung und Ausführung aufheben und immer wieder zu Qualitätsproblemen, Intransparenz und Mehrkosten führen.
Durch die Anpassung der Schwellenwerte würde zudem der bisherige § 44 Abs. 3 praktisch bedeutungslos, was künftig verstärkt Direktvergaben ermöglicht. Die Kammer warnt, dass dies den Wettbewerb auf einen reinen Preisfokus reduzieren und die Qualität geistiger Dienstleistungen gefährden könnte – insbesondere bei komplexen Planungs- und Beratungsaufgaben, bei denen qualitative Kriterien entscheidend seien.
Die Kammer appelliert daher eindringlich, die geplante Anhebung der Schwellenwerte zu überdenken. In einer Zeit sensibler Korruptions- und Transparenzdiskussionen sei jede Aushöhlung des Wettbewerbs ein falsches Signal. Ihre detaillierte Stellungnahme wurde gemeinsam mit der Bundeskammer der Ziviltechniker:innen eingebracht.
Quelle: APA
